Allgemeine Geschäftsbedingungen der
Manig & Palme GmbH Büroausstattung

 

AGB für Unternehmer

(Zur Version für Verbraucher)

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden nur noch als AGB bezeichnet) finden Anwendung auf die rechtlichen Beziehungen zwischen der Manig & Palme GmbH Büroausstattung (im Folgenden nur noch als Manig & Palme bezeichnet) und Unternehmen / Unternehmern (im Folgenden nur noch als Kunde und / oder Besteller bezeichnet), welche Bestellungen über den Unternehmerkunden-Internetshop vornehmen oder sonstige Leistungen von Manig & Palme in Anspruch nehmen.

Es wird ausdrücklich klargestellt, dass Betreiber des Shops und Vertragspartner des Kunden, im Hinblick auf die abgeschlossenen Kaufverträge und / oder Bestellungen, Manig & Palme ist.

 

§ 1 Allgemeine Bestimmungen/Anwendungsbereich

  1. Diese AGB regeln die rechtlichen Beziehungen zwischen Manig & Palme und den Bestellern der Leistungen, Angebote und Lieferungen von Manig & Palme.
  2. Diese AGB gelten für alle geschäftlichen Handlungen und Beziehungen zwischen Manig & Palme und dem Kunden, welche im Zusammenhang mit Leistungen und / oder Lieferungen von Manig & Palme stehen. Manig & Palme erbringt alle Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Es gilt die zum Zeitpunkt der Vornahme der geschäftlichen Handlung gültige Fassung (der AGB), soweit sie nicht durch andere Vereinbarungen abgeändert worden ist. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen und Angebote an den Kunden über die Homepage und den Onlineshop von Manig & Palme, auch wenn dies nicht nochmals gesondert vereinbart wird.
  3. Diese AGB gelten auch dann, wenn der Kunde von diesen abweichende Bedingungen verwendet oder in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden Leistungen an diesen erbracht werden. Abweichende, ergänzende oder entgegenstehende AGB des Kunden werden mithin selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, mit Ausnahme, dass eine schriftliche Zustimmung von Manig & Palme im Hinblick auf die Geltung vorliegt.
  4. Diese AGB erlangen Geltung nur gegenüber Unternehmern i.S.v. § 14 BGB. Unter Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft zu verstehen, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
  5. Mit der Bestellung sichert der Kunde zu, diese AGB als Vertragsbestandteil zu akzeptieren und die Bestellung in seiner Eigenschaft als Unternehmer i.S.v. § 14 BGB vorzunehmen.

§ 2 Vertragsabschluss/Leistungen Dritter

  1. Das Offerieren von Lieferungen und / oder Leistungen durch Manig & Palme stellt kein verbindliches Angebot dar. Es handelt sich hierbei lediglich um eine Invitation ad offerendum; der Vorbereitung zur Abgabe eines Angebotes.
  2. Der Kunde gibt mit seiner mündlichen oder schriftlichen Bestellung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Sodann erhält der Kunde in der Regel eine automatische Bestellbestätigung per E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes des Kunden dar. Diese automatische Bestellbestätigung fasst die Inhalte der Bestellung nochmals zusammen. Manig & Palme ist berechtigt, das Angebot, in Form der Bestellung des Kunden, innerhalb von 7 Tagen nach erfolgter Bestellung (Abgabe des Angebotes) anzunehmen. Über diesen Zeitraum hinaus ist der Kunde an sein Angebot nicht mehr gebunden. Manig & Palme nimmt das Angebot des Kunden durch Übersendung einer fristgemäßen Auftragsbestätigung  an die vom Kunden übersandte E-Mail-Adresse oder die fristgerechte Auslieferung der Ware an.
  3. Aufträge werden mithin nur mit schriftlicher Bestätigung durch Manig & Palme rechtsverbindlich, es sei denn, dass die Bestellung innerhalb der angegeben Lieferfrist ausgeliefert wird und keine gesonderte Auftragsbestätigung erfolgt. Gegenstand und Inhalt des Vertrages sowie der entsprechende Lieferumfang ergibt sich einzig aus der übersandten Auftragsbestätigung.
  4. Abbildungen, Aufzeichnungen, Gewichts-, Maß- und Leistungsangaben in Angeboten, und hierauf Bezug nehmenden Unterlagen, sind nur dann maßgeblich, wenn diese Angaben ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Angaben zum Gegenstand der Lieferung oder der Leistung, wie u.a. Gewichte, Maße, technische Daten, Gebrauchswerte etc. sowie Darstellungen der Lieferungen und Leistungen sind mithin nicht als garantierte Beschaffenheitsmerkmal zu verstehen, es sei denn, dass diese Angaben als verbindlich bezeichnet werden.
  5. Manig & Palme ist berechtigt, vor Vertragsabschluss eine Bonitätsprüfung des Kunden durchzuführen. Manig & Palme ist berechtigt, sich Dritter zur Erfüllung der sich aus diesem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten zu bedienen.

§ 3 Kundenkonto

  1. Zur Durchführung der Bestellung ist es erforderlich, dass ein Kundenkonto eröffnet wird, insofern die Bestellung über www.manig-palme24.de oder einen anderweitigen geschlossenen Shop-Zugang erfolgt. Hierbei ist der Kunde verpflichtet, jegliche Angaben wahrheitsgemäß mitzuteilen sowie auf dem aktuellen Stand zu halten. Der Kunde ist verpflichtet, bei Änderungen dieser Daten dies umgehend im Kundenkonto abzuändern. Schäden, welche durch Verstöße gegen vorstehende Verpflichtungen entstehen, sind durch den Kunden zu tragen.
  2. Der Kunde erhält mit Anmeldung die notwendigen Zugangsdaten zum Kundenkonto. Diese Zugangsdaten sind streng geheim zu halten und dürfen keinem Dritten zugänglich gemacht werden. Ferner sind diese Zugangsdaten gegen Missbrauch durch Dritte zu sichern. Der Kunden hat einen Verlust oder Fehlgebrauch der Zugangsdaten umgehend Manig & Palme anzuzeigen. Ein Missbrauch dieser Daten sowie ein Verstoß gegen vorstehende Verpflichtungen geht zu Lasten des Kunden. Ein etwaiger hieraus entstehender Schaden ist vom Kunden zu tragen.

 

§ 4 Preise/Zahlungsbedingungen

  1. Sämtliche Preise verstehen sich in Euro zzgl. der zum Zeitpunkt der Bestellung einschlägigen gesetzlichen Mehrwertsteuer, Verpackung, Versand und gegebenenfalls anfallender Mindermengenzuschläge und / oder Zollgebühren.
  2. Sämtliche Preisangaben verstehen sich ab Werk, insofern keine anderweitige individualvertragliche Vereinbarung getroffen worden ist. Mithin übernimmt der Kunde anfallende Transport- und Exportkosten sowie weitere diesbezüglich anfallende und lieferbedingte Kosten. Die Preisangaben umfassen ferner nicht Kosten für Aufstellung und Montage. Diese Kosten werden separat vereinbart. Der Kunde ist verpflichtet, sich an bestehende Zollverpflichtungen zu halten sowie die hieraus resultierenden Kosten zu tragen. Eine diesbezügliche Informationspflicht von Manig & Palme besteht nicht.
  3. Preise gelten stets nur bezogen auf den jeweiligen Auftrag, nicht jedoch rückwirkend oder für künftige Aufträge.
  4. Manig & Palme behält sich das Recht vor, im Falle einer Bonitätsprüfung die Zahlungsvariante des Kunden selbst zu bestimmen. Unabhängig hiervon kann der Kunde zwischen den Zahlungsvarianten per Rechnung, Vorkasse oder Nachnahme wählen, wenn die Zahlungsvariante nicht vorab von Manig & Palme aufgrund der Regelung unter § 4 Abs. 4 S. 1 dieser AGB bestimmt worden ist.
  5. Im Falle der Zahlungsvariante „Vorkasse“ ist der Rechnungsbetrag mit Erhalt der Auftragsbestätigung sofort zur Zahlung fällig. Im Falle der Zahlungsvariante „Rechnung“ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig. Zur Fristwahrung ist der Zahlungseingang bei Manig & Palme entscheidend. Der Kunde gerät in Verzug, sobald die Zahlungsfrist abgelaufen ist. Einer gesonderten Mahnung bedarf es in diesem Fall nicht. Mit Verzugseintritt ist der Kunde verpflichtet, den Kaufpreis mit 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
  6. Der Versand ist kostenpflichtig. Pro Versand werden Kosten in Höhe von € 4,90 zzgl. der gesetzlichen MwSt. erhoben. Unter einem Bestellwert in Höhe von € 50 (exkl. MwSt.) fallen zusätzliche Kosten in Höhe von € 5,00 als Mindermengenzuschlag an. Es gelten abweichende Versandkosten für Lieferungen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
  7. Der Kunde erklärt sich einverstanden, dass ihm die diesen Regelungen zugrunde liegende Rechnung in elektronischer Form per E-Mail übermittelt werden kann. Diesbezüglich hat er Manig & Palme unaufgefordert eine E-Mail-Adresse mitzuteilen, über welche die Rechnung übermittelt werden soll. Ferner hat der Kunde Manig & Palme mitzuteilen, wenn sich diese E-Mail-Adresse ändert und eine neue E-Mail-Adresse zu benennen. Ein Missbrauch dieser E-Mail-Adresse geht zu Lasten des Kunden.

 

§ 5 Versand/Verfügbarkeit

  1. Manig & Palme ist berechtigt, sich zur Auftragserfüllung Dritter zu bedienen.
  2. Die Lieferung erfolgt teilweise ab Manig & Palme und teilweise ab Werk, insofern keine anderweitige individualvertragliche Vereinbarung getroffen worden ist. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus diesem Vertragsverhältnis ist der Sitz von Manig & Palme.
  3. Der Versand der Leistungen erfolgt, insofern dies nicht anders vereinbart ist oder sich anderweitig aus diesen AGB ergibt, auf dem Manig & Palme am günstigsten erscheinenden Weg, ohne dass eine Gewähr für den günstigsten, schnellsten oder sichersten Weg übernommen werden kann. Der Kunde trägt die grundsätzliche Verpflichtung, die Ware / Lieferung gegen Schäden und anderweitige Einflüsse versichern zu lassen.
  4. Lieferfristen und Liefertermine sind den jeweiligen Angeboten zu entnehmen. Die vertraglich vereinbarte Lieferfrist beginnt mit Zugang der auf das Vertragsverhältnis Bezug nehmenden Auftragsbestätigung. Die angegebenen Termine und Fristen gelten nur dann als verbindlich, wenn sie ausdrücklich als solches bezeichnet worden sind. Die angegebenen Liefertermine beziehen sich auf die Übergabe an die Transportperson, insofern keine anderweitige Regelung getroffen worden ist. Die Rechtzeitigkeit der angegebenen Lieferfristen und Liefertermine steht unter dem Vorbehalt, dass der Kunden seinen vertraglichen Verpflichtungen ordnungsgemäß und fristgemäß nachkommt. Insofern ein nicht rechtzeitiger Zugang sämtlicher vom Kunden bereitzustellenden Unterlagen sowie für die Erfüllung des Vertrages notwendigen Dokumente erfolgt und/oder erforderliche Genehmigungen nicht vorgelegt werden können, so verlängert sich die vereinbarte Lieferzeit in angemessenem Verhältnis. Selbiges gilt im Hinblick auf Verzögerungen, welche der Kunde zu vertreten hat und bei Nichteinhaltung der dem Kunden obliegenden vertraglichen Verpflichtungen.
  5. Manig & Palme haftet nicht für eine etwaige Unmöglichkeit der Lieferung und / oder eine Lieferverzögerung, insofern dies auf Umstände zurückzuführen ist, welche außerhalb des Einflussbereiches von Manig & Palme liegen und dies auch bei Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt nicht hätte verhindert werden können. Solche Umstände sind insbesondere höhere Gewalt und unvorhersehbare Ereignisse wie Betriebsstörungen aller Art, Streiks und / oder nicht rechtzeitige Belieferung des Lieferanten.
  6. Verlängern sich die Lieferfristen aufgrund von Manig & Palme nicht zu vertretenden Umständen, so kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche aufgrund Verzuges und / oder unterbliebener Leistung herbeiführen.

 

§ 6 Gefahrübergang

  1. Der Versand der Leistungen erfolgt, insofern dies nicht anders vereinbart ist oder sich etwas Anderweitiges aus diesen AGB ergibt, auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht mit Übergabe der Leistung an eine geeignete Transportperson auf den Kunden über. Die Gefahr geht auch dann auf den Kunden über, wenn der Liefergegenstand versandbereit ist, Manig & Palme dies dem Kunden angezeigt hat und die Lieferung aufgrund eines Verstoßes des Kunden gegen die bestehenden vertraglichen Verpflichtungen nicht erfolgt.
  2. Insofern eine Aufstellung und / oder Montage durch Manig & Palme vertraglich geschuldet ist, geht die Gefahr zum Zeitpunkt der Abnahme im Betrieb des Kunden über oder zu dem Zeitpunkt, in welchem die Abnahme rechtsgrundlos verweigert wird oder zu dem Zeitpunkt, in welchem der Kunde in Verzug gerät. Der Kunde ist verpflichtet, spätestens nach 3 Tagen seit Inbetriebnahme der Lieferung die Abnahme zu erklären oder die Tatsachen schriftlich anzuzeigen, welche einer Abnahme entgegenstehen. Insofern die Lieferung jedoch durch eine Transportperson erfolgt und Manig & Palme dennoch verpflichtet ist, eine Aufstellung und / oder Montage vorzunehmen, so geht die Gefahr der Warenlieferung mit Übergabe an die Transportperson über. Die Lagerung der Ware durch den Kunden vor Ort, erfolgt auf dessen Gefahr.
  3. Es steht dem Kunden frei, die Lieferung gegen Transportschäden versichern zu lassen.
  4. Der Kunde darf die Entgegennahme und / oder Abnahme nicht aufgrund unerheblicher Mängel verweigern. Die Lagerung vor Ort erfolgt auf eigene Gefahr.

 

§ 7 Eigentumsvorbehalt/Aufrechnung

  1. Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
  2. Liefergegenstände (Vorbehaltsware) von Manig & Palme bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche von Manig & Palme, welche gegenüber dem Kunden aus der Geschäftsbeziehung bestehen, Eigentum von Manig & Palme. Es bleibt Manig & Palme unbenommen, diese Vorbehaltsware entsprechend zu versichern, es sei denn, dass der Kunde einen ausreichenden Versicherungsschutz nachweisen kann.
  3. Die Vorbehaltsware, welche im Eigentum von Manig & Palme steht, darf nur im ordentlichen Geschäftsgang veräußert und/oder verarbeitet werden. Die Weitervermarktung von Softwarelizenzen ist dem Kunden nicht gestattet. Eine Veräußerung und/oder Verarbeitung ist auch dann nicht zulässig, wenn sich der Kunde mit der vertraglich geschuldeten Zahlungsverpflichtung in Verzug befindet. Im Falle der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits hiermit seine künftigen Forderungen aus der Weiterveräußerung gegen seine Kunden – einschließlich bestehender Nebenrechte und Forderungen – zur Sicherung an Manig & Palme ab. Einer weiteren darüber hinausgehenden Erklärung des Kunden bedarf es in diesem Fall nicht.
  4. Insofern eine Weiterveräußerung der Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen erfolgt und kein individueller Preis für die Vorbehaltsware vereinbart wird, so tritt der Kunde den Teil der Gesamtforderung an Manig & Palme ab, welcher dem tatsächlichen Wert der Vorbehaltsware entspricht.
  5. Es ist dem Kunden ausdrücklich eine Verarbeitung, Vermischung und/oder Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen gestattet. Die in diesem Fall neu hergestellte Sache gilt insofern als Vorbehaltsware.
  6. Eine Verarbeitung erfolgt für Manig & Palme. Manig & Palme und der Kunde sind sich bereits jetzt darüber einig, dass bei Verbindung und/oder Vermischung mit anderen Sachen, welche nicht im Eigentum von Manig & Palme stehen, Manig & Palme den Miteigentumsanteil in der Höhe erwirbt, welcher sich zum Wert der verbundenen und/oder vermischten Vorbehaltsware im Zeitpunkt der Verbindung und/oder Vermischung ergibt.
  7. Der Kunde ist zum Einzug der in diesem Abschnitt bezeichneten Forderungen berechtigt und verpflichtet. Dies ist dann nicht der Fall, wenn der Kunde mit seiner Zahlungsverpflichtung gegenüber Manig & Palme in Verzug gerät und Manig & Palme den Widerruf der Einzugsermächtigung ausspricht. Der Kunde hat auf Anforderung durch Manig & Palme vollumfänglich die Umstände über die Weiterveräußerung, Verarbeitung, Verbindung und/oder Vermischung mitzuteilen.
  8. Übersteigt der Wert der Sicherungsrechte von Manig & Palme die Höhe der gesicherten Ansprüche um mehr als 20 %, so gibt Manig & Palme einen Teil der Sicherungsrechte auf Aufforderung des Kunden frei.
  9. Dem Kunden ist eine Verpfändung und Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware untersagt. Bei vertragsdwidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug, wird die vollständige Restschuld sofort zur Zahlung fällig.

 

§ 8 Untersuchtungs- und Rügepflicht/Abnahmepflicht

  1. Der Kunde unterliegt der Untersuchungs- und Rügepflicht i.S.v. § 377 HGB. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung durch Manig & Palme und/oder Erhalt der Ware zu untersuchen, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Zeigt sich hierbei ein Mangel, ist dieser Manig & Palme unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden. Anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
  2. Eine Annahmeverweigerung des Kunden wegen unerheblicher Mängel ist unzulässig.
  3. Die Untersuchung der Ware / Lieferung erfolgt unverzüglich, wenn ein Zeitraum von 3 Werktagen ab Lieferung der Ware nicht überschritten wird. Die Mängelanzeige muss schriftlich erfolgen.
  4. Der Kunde ist zur Abnahme der Lieferung/Ware verpflichtet, insofern die Funktionsfähigkeit und Mangelfreiheit gegeben ist. Diesbezüglich ist die Ordnungsgemäßheit der Lieferung sowie die erfolgte Abnahme auf einem entsprechenden Abnahmeprotokoll zu erklären.

 

§ 9 Montage/Aufstellung/Installation

  1. Grundsätzlich ist eine Montage und/oder Aufstellung und / oder Installation der Ware / Lieferung vertraglich nicht geschuldet. Gegenteiliges ist zwischen den Vertragsparteien vertraglich zu vereinbaren. Grundsätzlich verstehen sich die angegebenen Preise exklusive einer Montage und/oder Aufstellung und/oder Installation (im Folgenden nur noch als Montage bezeichnet).
  2. Insofern Manig & Palme zur Montage beauftragt wird, hat der Kunde sämtliche Voraussetzungen zu schaffen, damit Manig & Palme diese Montage entsprechend der vertraglichen Absprache und entsprechend des vereinbarten Umfanges ohne Störungen erbringen kann. Dies betrifft insbesondere die Bereitstellung fachgerechten Personales, deren Kosten vom Kunden getragen werden. Auch sind die Materialien und Vorkehrungen so bereitzustellen bzw. zu treffen, dass die Montage umgehend vorgenommen werden kann. Verzögerungen, welche bei der Montage entstehen und auf das vorab benannte Verhalten des Kunden zurückzuführen sind, gehen zu Lasten des Kunden. Die hieraus resultierenden Kosten im Hinblick auf Personal, An- und Abfahrt sowie einen erhöhten Materialeinsatz sind durch den Kunden zu tragen.
  3. Der Kunde hat sämtliche Materialen und Gegenstände zur Verfügung zu stellen, welche für eine fachgerechte Montage erforderlich sind. Wenn vertraglich keine anderweitige Regelung vorgesehen ist, betrifft dies sämtliche in Betracht kommenden Materialien zur Erfüllung der Leistung.
  4. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Schutzvorkehrungen und Schutzmaßnahmen zu treffen, damit die Sicherheit des von Manig & Palme eingesetzten Montagepersonales gewährleistet werden kann.

 

§ 10 Sachmängelhaftung/Gewährleistung

  1. Insofern nachstehend nichts Gegenteiliges geregelt ist, gelten im Hinblick auf die Sachmängelhaftung und die Gewährleistung die gesetzlichen Vorschriften. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Lieferung. Ist eine Abnahme erforderlich, so beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Abnahme oder unberechtigter Verweigerung der Abnahme. Bei der Lieferung gebrauchter Gegenstände kann keine Gewährleistung übernommen werden.
  2. Mängelansprüche des Kunden bestehen im Übrigen nur dann, wenn der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen gem. Ziffer 8 dieser AGB nachgekommen ist und es sich in diesem Fall um einen offenen / sichtbaren Mangel handelt. Ferner sind Mängelrügen schriftlich anzuzeigen.
  3. Insofern vorstehende Voraussetzungen erfüllt sind, ein Sachmangel vorliegt und dieser bereits bei Gefahrübergang vorgelegen hat, ist Manig & Palme zur unentgeltlichen Nachbesserung oder unentgeltlichen Nachlieferung verpflichtet. Manig & Palme ist insofern eine angemessene Frist zur Nacherfüllung einzuräumen. Für normale Abnutzung, insbesondere an Verschleißteilen, besteht keine Gewährleistungspflicht. Eine Gewährleistungsverpflichtung sowie eine Verpflichtung zum Schadensersatz ist insbesondere dann nicht gegeben, wenn Schäden oder anderweitige Störungen an Geräten, Lieferungen oder ähnlichen Gegenständen entstehen, welche auf eine unsachgemäße Behandlung, eine fehlerhafte Bedienung und / oder eine Nichteinhaltung der erforderlichen Instandhaltungsmaßnahmen zurückzuführen sind. Ferner können keine Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden, wenn Schäden oder Störungen auf vom Kunden oder Dritten erstellte Programme, eingesetzte Gerätschaften, eingesetzte Betriebsmittel, und / oder anderweitige mangelhafte Leistungen des Kunden und / oder des Dritten zurückzuführen sind und / oder die Montage selbst durchgeführt worden ist und / oder ein Eingriff in die Ware durch den Kunden stattgefunden hat.
  4. Mängelansprüche bestehen insbesondere nicht, bei
    • unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit
    • bei Schäden, welche auf eine übergemäße Nutzung und/oder zweckentfremdeten Nutzung zurückzuführen ist
    • mangelhafter Anbindung von anderweitigen Leistungskomponenten, etwa in Form von fehlerhaften Schnittstellen und / oder fehlerhaften Leistungskomponenten, welche über die Schnittstellen angebunden werden sollen
    • Handlungen Dritter, welche auf die Funktionsfähigkeit der Lieferung Einfluss haben

 

§ 11 Vorbehalt der Vertragserfüllung

Die Erfüllung des Vertrages steht unter dem Vorbehalt, dass keine tatsächlichen und / oder rechtlichen Hindernisse, insbesondere nationale und / oder internationale Vorschriften, entgegenstehen. Der Kunde ist verpflichtet, vor Zustandekommen des Vertrages Manig & Palme sämtliche Informationen und Unterlagen zukommen zu lassen, die für Einfuhr und Ausfuhr benötigt werden.

 

§ 12 Haftung/Haftungsausschluss

  1. Jegliche Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen, es sei denn, dass sich aus den Bestimmungen dieser AGB etwas anderes ergibt. Der Haftungsausschluss bezieht sich auch auf ein Verhalten von gesetzlichen Vertretern und / oder Erfüllungsgehilfen von Manig & Palme.
  2. Ausgenommen von vorstehender Regelung sind Schadensersatzansprüche aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie aus Schäden, welche auf Vorsatz und / oder grobe Fahrlässigkeit von Manig & Palme zurückzuführen sind.
  3. Als Kardinalpflichten werden solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszieles notwendig sind. Bei der Verletzung dieser Kardinalpflichten haftet Manig & Palme nur auf den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden, wenn dieser auf einfache Fahrlässigkeit zurückzuführen ist, es sei denn, dass die Ansprüche des Kunden aus einer Verletzung von Leben, Leib und Gesundheit resultieren.
  4. Der vertragstypische Schaden ist auf den dreifachen Warenwert begrenzt. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben von vorstehendem Haftungsausschluss unberührt.

 

§ 13 Schlussbestimmungen/Gerichtsstandvereinbarung/Datenaufnahme

  1. Mit der Bestellung erteilt der Kunde sein Einverständnis, dass Manig & Palme diese Daten speichern und im Sinne der Vertragsbeziehung verwerten darf.
  2. Auf die Geschäftsbeziehungen zwischen Manig & Palme und dem Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Es wird mithin klargestellt, dass ein Ausschluss im Hinblick auf die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkehr (CISG) besteht.
  3. Die Vertragssprache ist deutsch.
  4. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen Manig & Palme und dem Kunden ist der Sitz von Manig & Palme.
  5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder auf Grund vertraglicher Vereinbarung abgeändert werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB, es sei denn, dass das Festhalten am Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.

 

AGB für Verbraucher

(Zur Version für Unternehmer)

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden nur noch als AGB bezeichnet) finden Anwendung auf alle rechtlichen Beziehungen zwischen der Manig & Palme GmbH Büroausstattung (im Folgenden nur noch als Manig & Palme bezeichnet) und Kunden von Manig & Palme (im Folgenden nur noch als Kunde und / oder Besteller bezeichnet), welche Bestellungen über den Privatkunden-Internetshop von Manig & Palme vornehmen.

 

§ 1 Allgemeine Bestimmungen /Anwendungsbereich / Vertragssprache

  1. Diese AGB regeln die rechtlichen Beziehungen zwischen Manig & Palme und dem Kunden, welcher Bestellungen über den Internetshop von Manig & Palme tätigt.
  2. Diese AGB gelten auch dann, wenn der Kunde von diesen abweichende Bedingungen verwendet oder in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden Leistungen an diesen erbracht werden. Abweichende, ergänzende und/oder entgegenstehende AGB des Kunden werden mithin selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, mit Ausnahme, dass unsere Zustimmung im Hinblick auf die Geltung vorliegt. Wir erbringen alle Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. Es gilt die zum Zeitpunkt der Vornahme der geschäftlichen Handlung gültige Fassung (der AGB), soweit sie nicht durch andere Vereinbarungen abgeändert worden ist.
  3. Mit Absendung der Bestellung sichert der Kunde zu, uneingeschränkt geschäftsfähig zu sein. Mit Zustandekommen des Vertrages bestätigt der Vertragspartner diese AGB zur Kenntnis genommen zu haben und als Bestandteil des Vertrages zu akzeptieren. Die Vertragssprache ist Deutsch.

 

§ 2 Vertragsabschluss / Vertragsgegenstand / Leistung Dritter

  1. Das Offerieren von Produkten in unserem Internetshop sowie sämtlichen Unterseiten stellt kein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar. Die Darstellung dieser Waren / dieser Leistungen ist lediglich als Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes durch den Kunden zu verstehen.
  2. Durch die Bestellung des gewünschten Produktes durch Betätigung des Buttons „jetzt kaufen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Sodann erhält der Kunde in der Regel eine automatische Bestellbestätigung per E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes des Kunden dar. Diese automatische Bestellbestätigung fasst die Inhalte der Bestellung nochmals zusammen. Manig & Palme ist berechtigt, das Angebot, in Form der Bestellung des Kunden, innerhalb von 7 Tagen nach erfolgter Bestellung (Abgabe des Angebotes) anzunehmen. Über diesen Zeitraum hinaus ist der Kunde an sein Angebot nicht mehr gebunden. Manig & Palme nimmt das Angebot des Kunden durch Übersendung einer fristgemäßen Auftragsbestätigung  an die vom Kunden übersandte E-Mail-Adresse oder die fristgerechte Auslieferung der Ware an.
  3. Gegenstand und Inhalt des Vertrages zwischen Manig & Palme und dem Kunden sowie der entsprechende Leistungsumfang ergeben sich aus diesen AGB, der Bestellung des Kunden sowie den Produktangaben aus dem Bestellvorgang. Manig & Palme berechtigt, sich Dritter zur Erfüllung der sich aus dem Vertrag mit dem Kunden ergebenden Rechte und Pflichten zu bedienen.
  4. Abbildungen, Aufzeichnungen, Gewichts-, Maß- und Leistungsangaben in Angeboten, und hierauf Bezug nehmenden Unterlagen, sind nur dann maßgeblich, wenn diese Angaben ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Angaben zum Gegenstand der Lieferung oder der Leistung, wie u.a. Gewichte, Maße, technische Daten, Gebrauchswerte etc. sowie Darstellungen der Lieferungen und Leistungen sind mithin nicht als garantierte Beschaffenheitsmerkmal zu verstehen, es sei denn, dass diese Angaben als verbindlich bezeichnet werden.

§ 3 Bestellvorgang Internetshop / Pflichtangaben / Kundenkonto

  1. Im Rahmen des Kaufvorganges beim Erwerb von Produkten über den Internetshop muss der Kunde Pflichtangaben tätigen, damit der Kauf abgeschlossen werden kann. Pflichtfelder sind als solche markiert und müssen vom Kunden ausgefüllt werden. Der Kauf ist nur möglich, wenn der Kunde diese Pflichtfelder ausfüllt. Nicht als Pflichtfelder gekennzeichnete Bereiche müssen vom Kunden nicht ausgefüllt werden. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche auszufüllende Felder ordnungsgemäß und der Wahrheit entsprechend auszufüllen. Erfolgt dies nicht und entsteht hierdurch ein Schaden, so ist der Kunde zur Erstattung dieses Schadens verpflichtet.
  2. Erst nachdem der Kunde seine Angaben, u.a. bzgl. des Produktes sowie der Versand- und Zahlungsoptionen getätigt hat und die Ware in den „Einkaufskorb“ gelegt worden ist, erfolgt die verbindliche Bestellung über den ausgewiesenen Button, woraus sich die Kostenpflicht des Kaufvorganges ergibt.
  3. Zur Durchführung der Bestellung ist es erforderlich, dass ein Kundenkonto eröffnet wird. Hierbei ist der Kunde verpflichtet, jegliche Angaben wahrheitsgemäß mitzuteilen sowie auf dem aktuellen Stand zu halten. Der Kunde ist verpflichtet, bei Änderung dieser Daten dies umgehend im Kundenkonto abzuändern. Erfolgt dies nicht und entsteht hierdurch ein Schaden, so ist der Kunde zur Erstattung dieses Schadens verpflichtet. Der Kunde erhält mit Anmeldung die notwendigen Zugangsdaten zum Kundenkonto. Diese Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde ist verpflichtet, bei einem Verlust oder Fehlgebrauch dieser Zugangsdaten umgehend Manig & Palme zu informieren.

 

§ 4 Preise / Zahlungsbedingungen / Versand

  1. Die Vergütung richtet sich nach den im Bestellprozess angegebenen Preisen. Alle genannten Preise sind in Euro zu verstehen. Der Preis für das Produkt ergibt sich aus dem Bestellvorgang und wird vor Abgabe der verbindlichen Bestellung mittels des Buttons „jetzt kaufen“ vollumfänglich angezeigt. Dies ist ein Endpreis und beinhaltet alle endgültigen Preisangaben, inklusive Mehrwertsteuer, Versand, Verpackung und etwaiger Gebühren für die vom Kunden ausgewählte Zahlungsart.
  2. Die Höhe der Verpackungs- und Versandkosten ergibt sich aus dem Bestellvorgang. Sollte sich aus den Angaben im Bestellprozess keine anderweitige Regelung ergeben, so wird als Zahlungsmodalität „Vorkasse“ vereinbart. Mit vollständiger Zahlung des Produktes werden die Produkte versandt. Kann die Zahlung durch den Kunden nicht erfolgen und beruht dies auf einem Verschulden des Kunden, bspw. weil das Konto nicht gedeckt ist und eine Gebühr für die Rücklastschrift erhoben wird, so hat uns der Kunde diese Kosten zu erstatten. Rechnungen sind spätestens 3 Werktage nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
  3. Ausreichend ist die Rechnungslegung in elektronischer Form. Der Versand der Produkte erfolgt erst nach vollumfänglicher Zahlung durch den Kunden, es sei denn, dass sich aus den Angaben im Bestellprozess etwas anderes ergibt, was wiederum bei der Bezahlart „Auf Rechnung“ einschlägig sein kann.

 

§ 5 Lieferung / Liefermodalitäten

Die Liefermodalitäten und Lieferzeiten ergeben sich aus den Angaben aus dem Bestellprozess. Manig & Palme kann sich bei der Lieferung von Produkten der Erbringung von Leistungen Dritter bedienen.

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt / Daten / Lagerung

  1. Unsere Waren bleiben bis zur Erfüllung der Zahlungspflichten des Kunden in unserem Eigentum.
  2. Der Kunde hat jederzeit das Recht Auskunft über Art und Umfang der gespeicherten Daten zu verlangen. Der Kunde hat weiterhin das Recht, jederzeit die Löschung seiner Daten zu verlangen. Die Daten werden ausschließlich für den vertraglich vorgesehenen Zweck verwendet.

 

§ 7 Gewährleistung / Schadenersatz / Haftung / Haftungsausschluss

  1. Insofern nachstehend nichts Gegenteiliges geregelt ist, gelten im Hinblick auf die Sachmängelhaftung und die Gewährleistung die gesetzlichen Vorschriften.
  2. Weitergehende Schadensersatzansprüche, als die in diesem Vertrag geregelten Ansprüche, in etwa wegen verzögerter Leistungserbringung und/oder Verletzung einer vertraglichen Verpflichtung sind ausgeschlossen, es sei denn, dass diese auf Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, arglistiges Verschweigen oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit zurückzuführen sind. Vorstehender Haftungsausschluss gilt ferner nicht, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wird oder Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bestehen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Diese Haftungsausschlüsse beziehen sich ebenso auf die Tätigkeit unserer Erfüllungsgehilfen.

 

§ 8 Gefahrenübergang

Die Gefahr des Unterganges der Ware geht erst mit Übergabe der Ware an den Kunden über, wenn der Kunde die Bestellung in seiner Eigenschaft als Verbraucher abgegeben hat.

 

§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher (Bestellung Internetshop)

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Der Besteller hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem der Besteller oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Manig & Palme GmbH Büroausstattung, Gartenstraße 63, 01445 Radebeul, E-Mail: info@manig-palme.de, Telefon: 0351 83264-0, Fax: 0351 83264-13) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, da jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, dies sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung
Hier können Sie ein Muster-Widerrufsformular herunterladen.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück an:

Manig & Palme GmbH Büroausstattung
Gartenstraße 63
01445 Radebeul

E-Mail: info@manig-palme.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Lieferung der folgenden Waren:
______________________________________________________________________________
______________________________________________________________________________
______________________________________________________________________________
______________________________________________________________________________

Name des/der Verbraucher(s/in): ___________________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s/in):
______________________________________________________________________________
______________________________________________________________________________
______________________________________________________________________________

Datum: ______________

Unterschrift des/der Verbraucher(s/in): __________________________
(nur bei Mitteilung auf Papier)

Unzutreffendes bitte streichen.

 

§ 10 Schlussbestimmungen

  1. Auf die Geschäftsbeziehungen zwischen Manig & Palme und dem Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die Vertragssprache ist deutsch.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder auf Grund vertraglicher Vereinbarung abgeändert werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB, es sei denn, dass das Festhalten am Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.
  3. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen Manig & Palme und dem Kunden der Sitz von Manig & Palme. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder einem anderen EU-Mitgliedsstaat hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
  4. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr auffindbar ist. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

Stand: 14.04.2020